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AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz

1. Allgemeine Gültigkeit
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- ‚ Miet- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich eine abweichende Regelung vereinbart wird, für alle Lieferungen und Leistungen des Sanitätshauses Kriest GmbH. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers in Bestellformularen ‚ formlosen Bestellungen oder sonstigen mündlichen Bedingungen sind für das Sanitätshaus Kriest GmbH nur bindend, wenn diese ausdrücklich schriftlich vom Sanitätshaus Kriest GmbH anerkannt werden. Ein formaler Widerspruch durch das Sanitätshaus Kriest GmbH ist nicht erforderlich. Der Begriff Hilfsmittel, Ware, Originalware und Medizinprodukt wird analog geführt. Betreiber im Sinne des Medizinprodukterechts ist der zuständige Kostenträger. Das Sanitätshaus Kriest GmbH ist nur bei einem Privatmietvertrag mit dem Empfänger des Hilfsmittels Betreiber im Sinne der Betreiberverordung.

2. Schriftform
Mündliche Erklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das Sanitätshaus Kriest GmbH.

3. Angebot und Vertragsabschluß
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung deren Inhalt für das Vertragsverhältnis ausschließlich maßgebend ist. Die Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und Spesen. Soweit nicht anderweitig auf dem Kaufvertrag, Kostenvoranschlag, Angebot oder Mietvertrag vermerkt, ist eine Gültigkeit dieser Angebote von acht Wochen vereinbart.

4. Lieferfristen, Verzug, Mitwirkungspflichten

Die vom Sanitätshaus Kriest GmbH angegebenen Lieferfristen beginnen erst nach Abklärung aller zur Erfüllung des Vertrages zu lösender technischer Fragen, versorgungstechnischer Fragen und Fragen der Kostenübernahme durch den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet die Ware anzunehmen. Kommt der Käufer mit der Annahme der verkauften Sache in Verzug, ist das Sanitätshaus Kriest GmbH berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Das Recht Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
Das Sanitätshaus Kriest GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen
Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Ziffer 9.

5. Lieferung von Hilfsmitteln
5.1. Lieferung von Hilfsmitteln die an externe Kostenträgern (Krankenkassen, Ersatzkassen, Berufsgenossenschaften, Sozialämtern, Privatkrankenkassen) zur schriftlichen Genehmigung der Kostenübernahme eingereicht werden müssen, können erst nach Vorliegen einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung (genehmigter Kostenvoranschlag oder genehmigte Versorgungsanzeige) durch den Kostenträger bearbeitet (bereitgestellt, bestellt oder zur Herstellung und Lieferung geplant) werden. Die mündliche Kostenzusage (telefonisch) durch einen Sachbearbeiter/in eines Kostenträgers gilt als nicht ausreichend. Die Vorlage eines Rezeptes (ärztliche Verordnung ) eines Arztes gilt nicht als Kostenübernahmevermerk.

5.2. Lieferungen von Hilfsmittel die nach 5.1. einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung durch einen externen Kostenträger bedürfen, können vor dem Vorliegen einer schriftlichen Kostenzusage nur im Rahmen eines Privatkaufvertrages zwischen dem Käufer und dem Sanitätshaus Kriest GmbH nach Ziffer 4 abgewickelt werden. Eine Rückerstattung, Verrechnung oder Gutschrift kann nach Vorliegen einer schriftliche Kostenübernahmeerklärung und einer erfolgten Zahlung durch den Kostenträger nur dann erfolgen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Käufer und dem Sanitätshaus Kriest GmbH vereinbart wurde. Kommt der Käufer mit der Annahme der verkauften Sache in Verzug, ist das Sanitätshaus Kriest GmbH berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Das Recht Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen bleibt hiervon unberührt.

5.3. Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das sanitätshaus Kriest GmbH. Dies gilt auch bei telefonischer oder mündlicher Übermittlung eines geplanten Termins oder für in Kassenverträgen genannte Lieferfristen.

5.4. Hilfsmittel vom Sanitätshaus Kriest GmbH sind nur für den dafür vorgesehenen Zweck und entsprechend der Herstellerbestimmung einzusetzen. Eine Vermietung, Weitergabe an Dritte oder Verpfändung ist untersagt. Jegliche Beschädigung ‚ Funktionsbeeinträchtigung oder Verlust ist dem Sanitätshaus Kriest GmbH umgehend schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für Unfälle oder Beinahevorkomnisse die im Zusammenhang mit dem Betrieb des von uns gelieferten Hilfsmittels stehen.

6. Vermietung von Hilfsmitteln
6.1.Die Vermietung von Hilfsmitteln erfolgt auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
Mit Unterzeichnung des Mietvertrages wird die Vermietung von Hilfsmitteln geregelt. Die Hilfsmittel sind Eigentum des Sanitätshauses Kriest GmbH und sind spätestens nach Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietdauer oder bei Verlangen dem Sanitätshaus Kriest GmbH zurückzugeben. Die zu berechnende Mietdauer endet mit der Rückgabe. Bei vereinbarten Rückholungen durch das Sanitätshaus Kriest GmbH endet die Mietdauer zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe, es sei denn es wurde ein anderer Termin schriftlich vereinbart. Verzögerungen bei der Rückgabe, die vom Sanitätshaus Kriest GmbH nicht zu vertreten sind, werden dem Mieter der Sache in Rechnung gestellt. Das Recht Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen bleibt hiervon unberührt.

Wünscht der Mieter eines Hilfsmittels die Lieferung eines Hilfsmittels zur Miete vor dem Vorliegen einer schriftlichen Genehmigung eines externen Kostenträgers, so ist dies nur im Rahmen eines Privatmietvertrages möglich. Eine Rückerstattung, Verrechnung oder Gutschrift kann nach Vorliegen einer schriftliche Kostenübernahmeerklärung und einer erfolgten Zahlung durch den Kostenträger nur dann erfolgen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Mieter und dem Sanitätshaus Kriest GmbH vereinbart wurde. Hilfsmittel von sind nur für den dafür vorgesehenen Zweck und entsprechend der Herstellerbestimmung bzw. der Gebrauchsanweisung zu benutzen. Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das Sanitätshaus Kriest GmbH. Dies gilt auch bei telefonischer oder mündlicher Übermittlung eines geplanten Termins oder für in Kassenverträgen genannte Lieferfristen.

7. Mängelgewährleistung

7.1. Das Sanitätshaus Kriest GmbH gewährleistet, daß Hilfsmittel entsprechend dem Medizinproduktegesetz und der DIN ISO 9001:2000 sowie der ISO 13485 hergestellt, in Verkehr gebracht und / oder betrieben werden. Dies beinhaltet auch die erforderliche Sorgfalt bei der Herstellung und die Erbringung von Dienstleistungen durch das sanitätshaus Kriest GmbH. Mit der Entgegennahme des Hilfsmittel bestätigt der Käufer auf der Empfangsbestatigung oder auf dem Mietvertrag die Korrekte Lieferung mit. Gebrauchsanweisung erhalten zu haben. Ferner bestätigt er eine Einweisung für das Hilfsmittel erhalten zu haben.
Offene Mängel sind unverzüglich ‚ spätestens vier Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich beim Sanitätshaus Kriest GmbH unter schriftlicher Beschreibung des Mangels zu rügen . Zur Fristwahrung gilt der nachgewiesene Zugang der Anzeige. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach dem Erkennen des Mangels innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht schriftlich beim Sanitätshaus Kriest GmbH anzuzeigen. Bei Beschädigungen oder dem Verdacht, daß der Gebrauch des Hilfsmittels zu einer Eigengefährdung oder einer Gefährdung Dritter führen könnte, darf das Hilfsmittel nicht mehr verwendet werden. Sofern das Hilfsmittel an das Stromnetz angeschlossen ist, ist unverzüglich der Kontakt zum Stromnetz dauerhaft zu unterbrechen und dafür Sorge zu tragen, daß kein Dritter aus Unkenntnis des Mangels das Hilfsmittel in Betrieb nimmt. Das Sanitätshaus Kriest GmbH haftet nur für die Mangelfreiheit Ihrer gelieferten Ware im Ursprungszustand (Originalware im Auslieferungszustand). Nimmt der Käufer, Mieter oder ein Dritter an dieser Originalware Veränderungen gleich welcher Art vor, sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7.2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne der § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unabhängig von Gewährleistungsfristen des Vorlieferanten oder des Herstellers ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Abweichende Regelungen müssen schriftlich niedergelegt und vom Sanitätshaus Kriest GmbH schriftlich bestätigt werden. Ist die vom Sanitätshaus Kriest GmbH gelieferte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft, stehen dem Käufer innerhalb der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche (Gewährleistungsfrist) das Recht der Nachbesserung und Nachlieferung (Nacherfüllung)‚ des Rücktritts und der Minderung zu. Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung kann vom Käufer erst dann geltend gemacht werden, wenn dieser dem Sanitätshaus Kriest GmbH zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung schriftlich gesetzt hat oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Im Rahmen der Nacherfüllung behält sich das Sanitätshaus Kriest GmbH das Recht vor, den Mangel nach ihrer Wahl entweder zu beheben (Nachbesserung) oder aber den gesamten Vertragsgegenstand oder Teile des Vertragsgegenstandes umzutauschen (Nachlieferung). Hat das Sanitätshaus Kriest GmbH im Falle eines Mangels die Wahl getroffen, den Mangel durch Nachbesserung zu beheben, so ist der Käufer unabhängig von der Art des Mangels verpflichtet, dem Sanitätshaus Kriest GmbH zwei Mal die Möglichkeit zur Behebung des Mangels einzuräumen, es sei denn dies wäre den Umständen nach für den Käufer unzumutbar. Durch das Sanitätshaus Kriest GmbH ersetzte Teile werden Eigentum vom Sanitätshaus Kriest GmbH. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen oder die Ersatzlieferung gescheitert ist, hat der Käufer das Recht, eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Dies ist ohne erneute Fristsetzung möglich. Der Käufer hat jedoch keinen Anspruch auf weitere Nacherfüllung. Das Recht des Käufers zur Selbstbeseitigung des Mangels im Wege der Ersatzvornahme besteht nicht. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr ‚ es sei denn es wurde im Kaufvertrag eine gesonderte Regelung getroffen, die vom Sanitätshaus Kriest GmbH schriftlich bestätigt werden muß. Sind in Verträgen mit Kostenträgern kürzere Gewährleistungsfristen hinterlegt, so gelangen diese zur Wirksamkeit. Bei der Lieferung verpflichtet sich der Käufer und / oder Mieter die mitgelieferte Gebrauchsanweisung und / oder Betriebsanleitung vor dem ersten Gebrauch, unabhängig von einer erfolgten Einweisung, zu lesen und bei jedem Gebrauch zu berücksichtigen.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) für Vollkaufleute.
Das Sanitätshaus Kriest GmbH gewährleistet, daß die von ihr gelieferten Sachen zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängel sind. Durch die Erbringung von Garantieleistungen tritt keine Verlängerung der Garantieleistung ein. Die gilt auch für die im Rahmen der Gewährleistungsfrist eingebauten Teile. Schadensersatzansprüche reichten sich ausschließlich nach Ziffer 9.

8. Zahlungsbedingungen
Falls die Parteien nicht anderslautende Zahlungsvereinbarungen schriftlich vereinbart haben, kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht innerhalb 14 Tage ab Rechnungstellung Sanitätshaus Kriest GmbH (Rechnungsdatum) den Kaufpreis bezahlt. Die Zahlung kann in unseren Geschäftsraum in Braunschweig während der allgemeinen Öffnungszeiten oder auf eines der angegebenen Bankkonten erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Sanitätshaus Kriest GmbH über den Zahlungsbetrag frei verfügen kann.
Für den Fall, daß entgegen der Kostenzusage eines Kostenträgers eine Zahlung durch den Kostenträger verweigert wird, obwohl die Lieferung bereits erfolgt ist, erfolgt die Berechnung an den Auftraggeber des Hilfsmittels. Ist das Hilfsmittel im Eigentum des Kostenträgers, erfolgt die Berechnung der Liefer- und Bereitstellungskosten nach Aufwand an den Auftraggeber des Hilfsmittels. Ist das Hilfsmittel zur Miete abgegeben und verweigert der Kostenträger die Kostenübernahme oder vollständige oder teilweise Zahlung des Mietpreises, so erfolgt die Berechnung an den Auftraggeber. Mit der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung erklärt sich der Empfänger des Hilfsmittels ausdrücklich mit dieser Regelung einverstanden.
Alle verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Sanitätshaus Kriest GmbH.
Bei Zahlungsverzug hat das Sanitätshaus Kriest GmbH, unbeschadet aller sonstigen Rechte und Ansprüche, das Recht, von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Herausgabe der Ware zu verlangen. In der Zurücknahme oder Pfändung durch das Sanitätshaus Kriest GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn das Sanitätshaus Kriest GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Eine Verrechnung von Forderungen die der Käufer aus anderen Rechtsgeschäften gegen das Sanitätshaus Kriest GmbH erhebt, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Schadensersatzansprüche
Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Braunschweig. Gerichtsstand für Vollkaufleute für alle Klagen - auch Widerklagen -‚ die sich gegen das Sanitätshaus Kriest GmbH richten ist Braunschweig.

11. Datenschutz
Das Sanitätshaus Kriest GmbH erhebt alle zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen und versorgungstechnische Daten (Diagnosen, Maße etc.). Das Sanitätshaus Kriest GmbH und desen Mitarbeiter verpflichtet sich alle diese Daten entsprechend den Regelungen des Sozialgesetzbuches und des Bundesdatenschutzgesetzes zu schützen. Die Weitergabe von Daten an Dritte darf nur im Rahmen der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung, Wartung, Reparatur und Instandsetzung sowie zur Sicherstellung anderer Rechtsverordnungen wie z.B. Medizinprodukterecht und Betreiberverordnung erfolgen. Die Datenerhebung und Speicherung auf Datenträger beim Sanitätshaus Kriest GmbH zum Zwecke der Archivierung und Rückverfolgbarkeit ist zulässig.

12. Produzentenhaftung

Hilfsmittel die vom Sanitätshaus Kriest GmbH hergestellt und als Sonderanfertigung in Verkehr gebracht werden, entsprechen den Anforderungen der EU Richtlinie 93/42 Anhang 1 und der ISO 13485.

13. Allgemeines
Sind aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit oder Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksamen oder unverbindlichen Regelungen durch Bestimmungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.

Sanitätshaus Kriest GmbH
Altstadtmarkt 8
38100 Braunschweig